Franz Schindler am Aschermittwoch

Er präsentierte sich als tief in der SPD verwurzelt. Aber SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler zeigte sich beim Politischen Aschermittwoch in Ursensollen auch als ein flammender Fürsprecher Europas.

SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler (Mitte) beim Politischen Aschermittwoch in Ursensollen.

Franz Schindler richtete im Gasthaus Reif den Blick auf die Historie der Sozialdemokratie und auf die jüngste Veränderung der politischen Landschaft in Bayern, Deutschland und Europa. Schindler prangerte die Politik von Populisten an, die auf schwierige politischen Fragen immer gleich eine einfache Antwort fänden und dazu auch gleich die scheinbar Schuldigen benennen würden. Diese Politik der AfD dürfe man nicht durchgehen lassen. Franz Schindler zog einen Vergleich zur Weimarer Republik: Die demokratischen Parteien seien sich damals nicht einig gewesen und viel zu spät gegen die Nationalsozialisten vorgegangen. Nie wieder dürfe es sein, dass demokratische Parteien nicht gemeinsam energisch gegen Populisten angehen: Bei diesen Worten war es still im Raum.

In Europa seien überall Tendenzen für einen Ruck nach rechts feststellbar. Nie, das lehre die Geschichte, habe der Bürger davon profitiert. Europa garantiere unseren Wohlstand, betonte Schindler. In einem alleine agierendem Deutschland, wie sich die AfD das vorstelle, sei dies aber nicht mehr möglich.

Die Wahren SPD-Ziele

Die Sozialdemokratie hat sich nach Schindlers Worten in den vergangenen Monaten wieder auf ihre wahren Ziele besonnen. Diese müssten in der großen Koalition jedoch noch besser hervorgehoben werden. Unverständlich und nicht rational vermittelbar sei, warum Konzernmanager eine Rente von 4200 Euro pro Tag bekämen: Dies würden viele Facharbeitern nicht in einem Monat verdienen. Diese Schere muss laut Schindler wieder geschlossen werden, das soziale Miteinander müsse wieder in den Vordergrund rücken. Reiche seien nicht vordergründig an einem funktionierendem Staat interessiert, betonte Schindler: Sie bräuchten ihn nicht, könnten sich alles selber leisten. Für den Normalbürger sei ein funktionierender Staat jedoch von enormer Wichtigkeit – angefangen von der inneren Sicherheit über die Ausbildung bis zur Infrastruktur. Diese staatlichen Leistungen dürften nicht verschlechtert, sondern müssten verbessert werden. Schindler ging auch auf die technischen Veränderungen ein. Digitalisierung und künstliche Intelligenz müssten mit guten Gesetzen für den Menschen eingesetzt werden. Konzernen wie Google, Amazon und anderen Internet-Riesen müssten Grenzen aufgezeigt werden. Im Landtag habe er sich bei der CSU oft ein mehr künstliche Intelligenz gewünscht, meinte Schindler.

Werbung für Europa

Auch Ex-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl forderte dazu auf, für ein Europa zu werben, Bekannte und Verwandte zur Teilnahme an der Europawahl zu motivieren. Europa dürfe nicht den Ewig-Gestrigen zum Opfer fallen. Die Idee Europas sei viel zu wertvoll. Danach diskutierten die Gäste der zwei SPD-Ortsvorsitzenden Michael Rischke und Norbert Mitlmeier rege weiter, musikalisch begleitet von den Salleröder Buam.